Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1997 - 1 StR 536/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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StGB § 46
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 07.10.1997 - 1 StR 536/97
Ob darin zugleich eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7) liegt, die dazu führt, das Ausmaß der Strafmilderung näher zu bestimmen, vermag der Senat weder dem angefochtenen Urteil noch der Revisionsbegründung zu entnehmen. - BVerfG, 26.02.1997 - 2 BvR 2560/96
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die fortdauer der Untersuchungshaft
Auszug aus BGH, 07.10.1997 - 1 StR 536/97
Dabei hat die Strafkammer im Einklang mit dem in dieser Sache im Haftprüfungsverfahren ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1997 - 2 BvR 2560/96 - strafmildernd gewürdigt, daß bereits ab Ende Juli 1996 ein vom Gericht zu vertretender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen vorlag und dennoch die Untersuchungshaft bis zum 7. März 1997 aufrechterhalten wurde.